Allgemeine Nutzungsbedingungen
für das ratiotec CONNECT IoT System
Für die Nutzung unserer lokalen und Cloud-Dienste mit ratiotec CONNECT gelten u.a. die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Ergänzend gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie müssen vor Nutzung der Software die Gültigkeit der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bestätigen. Anderenfalls ist eine Nutzung unserer Softwareprodukte nicht möglich.
1. Allgemeines
1.1. Über den ratiotec CONNECT Router und die ratiotec CONNECT Cloud können eine Vielzahl von Produkten so verknüpft werden, dass alle Daten zu diesen Produkten in der App Data-Warehouse angezeigt werden können. Die Fernüberwachung und der Betrieb der integrierten Produkte sind teilweise über ratiotec CONNECT möglich. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der ratiotec CONNECT Cloud schuldet die ratiotec GmbH & Co. KG die Remote-Bereitstellung des Systems.
1.2. Die ratiotec GmbH & Co. KG hostet die vom Benutzer eingegebenen und vom Portal für den Benutzer generierten Daten, sofern der Nutzer die ratiotec CONNECT Cloud in Betrieb nimmt und solange diese Daten nicht vom Benutzer selbst im Portal gelöscht werden. Der Nutzer ist berechtigt, seine eingegebenen Daten jederzeit zu löschen.
1.3. Die Verwendung der Apps bedarf einer regelmäßigen Pflege und Service seitens der Firma ratiotec, so dass eine Servicepauschale beim Kauf fällig wird. Die Höhe und der Umfang können variieren.
1.4. Wenn der Benutzer eine oder mehrere dieser Applikationen nutzt, gelten insbesondere folgende Bestimmungen:
Die im Bereich „Marketplace“ zur Verfügung gestellten Programme gliedern sich in Applikationen der ratiotec GmbH & Co. KG und Applikationen von Partnern.
Applikationen von Partnerunternehmen sind z.B. externe Daten, künstliche Intelligenz oder Instant Messaging. Benutzer können diese Apps mit ihren Smart-Geräten verbinden und verwenden.
Wenn der Benutzer Applikationen von Partnern bucht, wird ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem jeweiligen Partner geschlossen. Der Vertragspartner des Nutzers ist ausschließlich das Unternehmen, das die Applikation zur Verfügung stellt.
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der ratiotec GmbH & Co. KG gelten auch bei der Buchung von Partnerdiensten. Soweit der jeweilige Servicepartner den Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich über die Gültigkeit seiner eigenen Geschäftsbedingungen informiert und diese vom Nutzer akzeptiert werden, gelten darüber hinaus auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Servicepartners. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den allgemeinen Nutzungsbedingungen der ratiotec GmbH & Co. KG und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ser-vicepartners haben die allgemeinen Nutzungsbedingungen von ratiotec CONNECT Vorrang, sofern in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Nutzungsbedingungen, Weiterentwicklungen
2.1. Zur Nutzung des CONNECT Cloud Systems sind eine funktionierende Internetverbindung und ein aktueller Internetbrowser erforderlich. Bitte beachten Sie, dass dies Kosten verursachen kann.
2.2. Die ratiotec GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, das System bei Bedarf weiter zu entwickeln und dem Nutzer nach eigenem Ermessen zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch auf diese Weiterentwicklung oder auf die Beibehaltung bestimmter Funktionalitäten.
3. Anmeldedaten / Verbot der Verwendung illegaler Daten
3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Anmeldedaten und die von ihm für das Portal generierten Anmeldedaten geheim zu halten. Insbesondere müssen Benutzernamen und Passwörter so gespeichert werden, dass unbefugte Dritte nicht auf diese Daten zugreifen können. Eine Weitergabe der Anmeldedaten ist nur in Ausnahmefällen an autorisierte Dritte gestattet. Ein Dritter ist berechtigt, wenn er vom Nutzer gemäß den Bestimmungen unter Punkt 3.2. verpflichtet wurde und wenn er diese Bestimmungen für den Benutzer einhält.
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die ratiotec GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren, wenn und soweit ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den ihm zugewiesenen oder von ihm für das Portal generierten Anmeldedaten haben. Der Benutzer wird auch die ihm zugewiesenen Anmeldedaten und die von ihm generierten Anmeldedaten unverzüglich ändern oder die ratiotec GmbH & Co. KG nach Feststellung seiner Legitimität zu-rücksetzen lassen, wenn er den Verdacht hat, dass nicht autorisierte Dritte Kenntnis von diesen Anmeldedaten haben.
3.3. Der Nutzer garantiert, dass er keine Daten in das Portal eingibt oder speichert, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen gesetzliche Straftaten, Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte.
4. Verfügbarkeit
4.1. Die ratiotec CONNECT Cloud Applikationen verfügen über eine Verfügbarkeit von 97% pro Betriebsjahr in dem Rechenzentrum, von dem aus es betrieben wird. Verfügbarkeit bedeutet in diesem Sinne die tatsächliche Verfügbarkeit des Cloud Systems im Verhältnis zur Dauer des gesamten Betriebsjahres.
4.2. Betriebsjahr im Sinne von Abschnitt 4.1. bezeichnet einen Zeitraum von 12 Monaten ab Bereitstellung des Portals für den Benutzer und jeden weiteren Zeitraum von 12 Monaten. Das Betriebsjahr enthält keine Unterbrechungen für Wartungs-, Installations- oder Renovierungsarbeiten, wenn diese Unterbrechungen nach 20:00 Uhr und vor 6:00 Uhr erfolgen. Unterbrechungen im Sinne von Satz 2 werden in der Regel mindestens 7 Tage vor Beginn der Unterbrechung angekündigt. Dies gilt nicht für dringend erforderliche Wartungsarbeiten, die sofortige Maßnahmen der ratiotec GmbH & Co. KG erfordern.
4.3. Als Infrastruktur zwischen verschiedenen Endgeräten, zwischen Endgeräten und Webdiensten oder zwischen Endgeräten, Webdiensten und Dienstanbietern ist ratiotec CONNECT Teil einer Datenweiterleitungskette. Insoweit hat die ratiotec GmbH & Co. KG nur einen begrenzten Einfluss auf die störungsfreie Signalübertragung und ist nach 8.5 haftungsbeschränkt.
5. Vergütung, Zahlungsbedingungen
5.1. Bei der Verwendung der ratiotec Produkte können weitere Gebühren für Wartung, Support, Service, Lizenzen und Anpassungen anfallen.
5.2. Bei der Buchung von kostenpflichtigen Applikationen fallen einmalige oder regelmäßige Gebühren an. Diese Gebühren werden dem Benutzer bei der Buchung separat mitgeteilt.
5.3. Die kostenpflichtigen Applikationen als auch die CONNECT Cloud können nur über uns, sowie über die ratiotec CONNECT Service-Partner gebucht und bestellt werden. Der Nutzer erhält nach der Bestellung eine Aktivierungsnummer mit der die Applikation aktiviert werden kann. Der Nutzer erhält rechtzeitig vor Ablauf einen Hinweis, dass der Servicevertrag verlängert werden muss.
5.4. Sowohl für kostenpflichtige CONNECT Applikationen, CONNECT Cloud, als auch für kostenpflichtige Partner-Applikationen wird die Gebühr bei Abschluss des Kaufs erhoben. Der Benutzer erhält von der ratiotec GmbH & Co. KG eine Zahlungsbestätigung sowohl für die CONNECT Applikationen als auch für Partnerdienste. Der Servicepartner stellt die Rechnung aus.
5.5. Wenn die Applikationen nicht zum vereinbarten Zahlungstermin auf der Rechnung bezahlt werden, wird der Benutzer per E-Mail darüber informiert und muss die Zahlung unverzüglich veranlassen. Sollte auch vier Wochen nach Mahnung kein Zahlungseingang erfolgen, macht die ratiotec GmbH & Co. KG die gebuchten kostenpflichtigen Applikationen unbrauchbar. Wenn die Zahlungserfassung bei einem Partnerservice fehlschlägt, kann der Servicepartner frei entscheiden, ob oder wie viele weitere Inkassoversuche der Partner unternimmt, bevor er den Service unbrauchbar macht.
5.6. Wenn der jeweilige Partnerservice andere oder zusätzliche Buchungs- und Zahlungsbedingungen anbietet, finden Sie diese in der Servicebeschreibung oder in den Nutzungsbedingungen des Servicepartners auf dem Marktplatz vor der Buchung des jeweiligen Service.
6. Datenschutz
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer von ratiotec CONNECT erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung der ratiotec GmbH & Co. KG unter https://www.ratiotec-connect.de.
7. Beendigung von ratiotec CONNECT und der einzelnen Dienste
7.1. Die ratiotec GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, ratiotec CONNECT nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Frist einzustellen
oder durch andere Funktionen / Angebote zu ersetzen. In diesem Fall hat der Benutzer die Möglichkeit, seine Daten rechtzeitig zu speichern. Nach Vertragsende ist die ratiotec GmbH & Co. KG nicht mehr verpflichtet und auch nicht mehr zum Speichern der Daten berechtigt.
7.2. ratiotec CONNECT behält sich außerdem das Recht vor, einzelne Applikationen oder Funktionen jederzeit zu entfernen. Für zukünftige Benutzer ist die jeweilige Applikation sofort nicht mehr buchbar, sobald sie vom Marketplace entfernt wird. Die ratiotec GmbH & Co. KG benachrichtigt Benutzer, die die App bereits gebucht haben, unverzüglich über die Entfernung und gibt einen Zeitpunkt an, ab dem der Dienst dauerhaft ausgesetzt wird. Gleiches gilt für Partnerleistungen.
7.3. Der Nutzer hat das Recht, Applikationen mit monatlichen Laufzeiten jederzeit ohne Angabe von Gründen am Ende der aktuellen Buchungsperiode zu kündigen. Dies gilt auch für die Kündigung durch die ratiotec GmbH & Co. KG. Die vorstehenden Sätze gelten auch bei der Buchung von Partnerdiensten, es sei denn, der Dienstpartner trifft in seinen eigenen Geschäftsbedingungen oder in der Leistungsbeschreibung abweichende Bestimmungen.
7.4. Sollte der Nutzer sich für eine rabattierte festgelegte Buchungszeit entscheiden, so ist der Vertrag erst am Ende der Buchungszeit kündbar. Die Zahlung erfolgt, wie bei der 1-Jahres Laufzeit, immer jährlich im Voraus fortlaufend.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
8.1. Die ratiotec GmbH & Co. KG stellt die Applikationen bis zum Widerruf zur Verfügung. Dementsprechend haftet die ratiotec GmbH & Co. KG vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen nicht für materielle oder rechtliche Mängel des Systems. Dies gilt nicht, wenn die ratiotec GmbH & Co. KG einen materiellen oder rechtlichen Mangel betrügerisch verschwiegen hat und der Nutzer einen Schaden erlitten hat.
8.2. Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gelten für die gegen eine Gebühr zu erwerbenden Applikationen.
8.3. In Bezug auf die Nutzung des CONNECT Systems und in Bezug auf die auf dem Marketplace enthaltenen Applika-tionen haftet die ratiotec GmbH & Co. KG gegenüber dem Nutzer nur für Schäden, die von der ratiotec GmbH & Co. KG vorsätzlich und grob fahrlässig verursacht wurden. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.
8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, Nichteinhaltung einer bestimmten Garantie oder anderen Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung resultieren.
8.5. ratiotec CONNECT ist eine innovative IoT-Infrastruktur. Durch die Mesh-Topologie kann eine weitgehend störungs-freie Anwendung sichergestellt werden. Hierzu ist es insbesondere notwendig bei der Skalierung der Struktur auf vorteilhafte Redundanzen zu achten. Einfach ausgedrückt: ein paar sich überschneidende Repeater mehr, erhöhen massiv die Ausfallsicherheit des Mesh-Systems. Für Störungen in der Datenübertragung und damit einhergehende Folgen in der Prozesskette, kann keine Haftung übernommen werden. Beim Aufsetzen der Infrastruktur ist besonders darauf zu achten, dass keine Engpässe, z.B. von einem Gebäudeteil zu einem Anderen, durch den Einsatz nur eines Repeaters an dieser Stelle entstehen. Genauso ist zu überprüfen, dass die gesamte Gebäudestruktur ausgeleuchtet ist und genug Repeater installiert wurden.
8.6. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der ratiotec GmbH & Co. KG.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall werden die Parteien versuchen, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt, aber dennoch wirksam ist. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken
9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht und der Kollisionsnormen des internationalen Privat-rechts.
9.3. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein Sonderfonds des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ausschließlich der Sitz der ratiotec GmbH & Co. KG.
10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, der Beschreibung der Dienstleistungen und der Preise
10.1. Die ratiotec GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies keine wesentlichen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses berührt und die Änderung erforderlich ist, um sich an Entwicklungen anzupassen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbetrachtung das Gleichgewicht des Vertragsverhältnisses spürbar stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstandes und die Dauer einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
10.2. Die ratiotec GmbH & Co. KG ist auch berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung aufgrund von Lücken zu beseitigen, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen von Gerichten für ganz oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
10.3. Die ratiotec GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Gegenstand des Dienstes zu ändern, soweit
(1) dies aus einem triftigen Grund erforderlich ist,
(2) der Nutzer dadurch nicht objektiv schlechter gestellt wird (z. B. Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Zugangs-möglichkeiten) und
(3) durch den Gegenstand die Dienstleistung nicht erheblich abweicht.
10.4. Ein triftiger Grund im Sinne des 10.3. (1) für einen Wechsel des Leistungsgegenstandes liegt vor, wenn
(1) der Leistungsgegenstand von der ratiotec GmbH & Co. KG an technische Entwicklungen angepasst wird;
(2) Dritte, von denen die ratiotec GmbH & Co. KG Vorleistungen erhält, die für die Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderlich sind, ihr Leistungsspektrum ändern; oder
(3) gesetzliche Bestimmungen oder Gerichtsentscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Gegenstandes der Dienstleistung erfordern.
10.5. Die ratiotec GmbH & Co. KG ist berechtigt, in diesem Fall die vereinbarten Gebühren zu erhöhen, um erhöhte Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung umfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen die ratiotec GmbH & Co. KG Vorleistungen bezieht, die für die Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich sind, ihre Preise erhöhen. Darüber hinaus ist die ratiotec GmbH & Co. KG be-rechtigt, die Preise im Falle einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.
10.6. Die beabsichtigten Änderungen der Nutzungsbedingungen, des Vertragsgegenstandes und der Vergütung gemäß den Abschnitten 10.1. bis 10.5. werden dem Nutzer mindestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die vom Benutzer angegebene E-Mail Adresse mitgeteilt. Der Benutzer hat das Recht, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen Widerspruch einzulegen. Widerspricht der Benutzer nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Änderungsbenachrichtigung durch Löschen seines Benutzerkontos, werden die Änderungen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Vertragsbestandteil. Der Benutzer wird bei der Benachrichtigung über Änderungen ausdrücklich über diese Konsequenz informiert.
Stand: 10/2021